Laut Klubchefin Helga Krismer wurde erstmals ein Antrag im Ausschuss einstimmig von allen anderen Parteien angenommen. Es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion, der laut Krismer durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet sei.
„Die Vereinbarungen mit dem Bund müssen eingehalten werden und die Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben“, so die Klubobfrau. Der Antrag kritisiert die Verzögerung und das Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte wie Nordbahn, Laaer Ostbahn und Südbahn durch die Bundesregierung. Eine entsprechende Resolution soll an den Bund übermittelt werden.
„Niederösterreich ist stark betroffen, daher wehren wir uns. Der Bund kann nicht einerseits Geld vom Land nehmen und gleichzeitig die Gegenleistung streichen“, stellt sie klar.
"Es braucht konkrete Lösungen"
Auch FPÖ-Landesvize Udo Landbauer hatte zuletzt Kritik am ÖBB-Rahmenplan geübt. „Für Projekte wie die Erlauftalbahn oder die Puchberger Bahn braucht es jetzt klärende Gespräche und konkrete Lösungen“, betonte Landbauer.
Maßnahmen gefordert
Thematisiert werden soll am Donnerstag auch ein Vorfall an einer Bildungseinrichtung in Niederösterreich, bei dem Schüler hinter dem Rücken einer Lehrerin den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Georg Ecker, Bildungssprecher der Grünen, hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Er will wissen, wie die Landesregierung den Fall einschätzt und welche Maßnahmen nun geplant sind.
ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl sieht den Bund in der Verantwortung: „Es braucht spezialisierte „Reha-Klassen„ für Kinder und Jugendliche mit psychischen Diagnosen und Problemen sowie verstärkt Auszeit-Formate zur kurzfristigen pädagogischen Betreuung bei Krisensituationen“, sagt Hackl.
Und weiter: „Bereits jetzt besteht zwar die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler bis zu vier Wochen zu suspendieren, es fehlt aber an klaren Konzepten, wie die Suspendierten beaufsichtigt oder auf die Rückkehr in den Regelunterricht vorbereitet werden.“
Personelle Änderungen
Darüber hinaus stehen auch personelle Weichenstellungen auf dem Programm. Nach dem Ausscheiden von Jochen Danninger, der in die Wirtschaftskammer gewechselt ist, rückt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in den Landtag nach. Die nächste Sitzung wird seine erste im Landesparlament sein.
Sein Mandat im Bundesrat übernimmt künftig Sebastian Stark, JVP-Landesobmann aus dem Bezirk Gmünd. Er wird bei der kommenden Landtagssitzung in dieses Amt gewählt.
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